1. Über diese Bedingungen
2. Aufgeben einer Bestellung
3. Preise
4. Zahlungen für Deine Produkte
5. Lieferung Deiner Produkte
6. Rückgaberecht
7. Mängelhaftung & Signify Standard-Produktgarantie
8. Haftung
9. Nicht zum Wiederverkauf oder Export bestimmte Waren
10. Privatsphäre und Datenschutz
11. Lizenzen für eingebettete Software
12. Von uns nicht zu vertretende Umstände
13. Anzuwendendes Recht/außergerichtliche Streitbeilegung/Gerichtsbarkeit
14. Kundensupport und Kontaktaufnahme mit Signify
15. Werbeaktionen
16. Abtretung
17. Bestandsklausel
18. Salvatorische Klausel
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON PHILIPS HUE - ÖSTERREICH
WENN DU EINE PRODUKTBESTELLUNG VON DIESER WEBSITE ODER DIESER APP AUS TÄTIGST, AKZEPTIERST DU DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND BIST AN SIE GEBUNDEN. DU DARFST KEINE PRODUKTE VON DIESER WEBSITE ODER DIESER APP BESTELLEN ODER ENTGEGENNEHMEN, WENN DU (A) DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMST, (B) NICHT DAS ALTER (i) VON MINDESTENS 18 JAHREN ODER (ii) FÜR DEN ABSCHLUSS EINES BINDENDEN VERTRAGS MIT DEM UNTEN GENANNTEN UNTERNEHMEN VON SIGNIFY NACH DER RECHTSORDNUNG DEINES LANDES HAST.
SIGNIFY UNTERNEHMEN:
Signify Austria GmbH
Euro Plaza, Kranichberggasse 4, 1120 Wien
Sitz der Gesellschaft: Hamburg, Registergericht Hamburg, HRB 138583
Umsatzsteuernummer (USt-ID): DE812104547
Über diese Bedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (diese „Bedingungen”) gelten für den Kauf und Verkauf von Produkten über die Philips Hue Website oder die Philips Hue App (gemeinsam die „Seite”) in Österreich. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich der Änderungen durch die oben genannte Signify Unternehmung („Signify”), die jederzeit ohne vorherige schriftliche Ankündigung nach alleinigem Ermessen von Signify erfolgen können. Etwaige Änderungen der Bedingungen gelten nur für Bestellungen, die nach solchen Änderungen getätigt werden. Es empfiehlt sich, diese Bedingungen vor einem Kauf von Produkten zu überprüfen.
Bitte lies sorgfältig den Datenschutzhinweis von Signify, bevor Du über diese Seite eine Produktbestellung tätigst (siehe Ziffer 10 unten).
In Philips Hue-Produkte ist eine Software eingebettet. Ihre Nutzung unterliegt den Nutzungsbedingungen für das Philips Hue Produkt (wie sie über die App verfügbar sind). Dies gilt auch für Deinen Zugriff auf oder die Nutzung der Hue App, die Du auf Dein Smartphone oder Tablet herunterlädst.
Aufgeben einer Bestellung
Wenn Du eine Bestellung aufgibst, kommt zwischen Dir und Signify ein verbindlicher Vertrag zustande, der diesen Bedingungen unterliegt. Signify sendet Dir eine E-Mail als Eingangsbestätigung für Deine Bestellung, mit Deiner Bestellnummer und Einzelheiten zu den von Dir bestellten Artikeln zu.
Auch wenn Signify alle Anstrengungen unternimmt, die in der Auftragsbestätigung von Signify aufgeführten Produkte zu liefern, kann es vorkommen, dass Signify nicht in der Lage ist, die Produkte zu liefern, weil z.B. (i) diese Produkte nicht mehr hergestellt werden oder nicht mehr vorrätig sind oder weil sie derzeit nicht lieferbar sind, weil (ii) Signify erforderliche Komponenten nicht beschaffen kann, oder weil (iii) beim Preis ein Fehler aufgetreten ist. In einem solchen Fall wird Signify sich mit Dir in Verbindung setzen und Dir gegebenenfalls alternative Produkte vorschlagen, die Du erwerben kannst. Falls ein falscher Preis angegeben wurde, wird Signify Dir den korrekten Preis mitteilen. Solltest Du den von Signify vorgeschlagenen Ersatz oder die Preisänderung nicht akzeptieren, wird Signify die Bestellung stornieren und Dir das Geld zurückerstatten, das Du Signify für die Bestellung bezahlt hast.
Preise
Alle auf der Seite veröffentlichten Preise, Rabatte und Werbeaktionen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der für ein Produkt berechnete Preis entspricht dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis. Dieser Preis wird in Deiner Rechnung ausgewiesen. Preiserhöhungen gelten nur für Bestellungen, die nach einer Preisänderung aufgegeben werden. Für Einwohner der Europäischen Union ist die Mehrwertsteuer im aufgeführten Produktpreis enthalten. In den Preisen sind jedoch möglicherweise andere, noch anfallende lokale Steuern oder Abgaben nicht enthalten, wie z.B. die anwendbare staatliche Verkaufssteuer für Einwohner der Vereinigten Staaten oder Versandkosten. Alle derartigen Steuern, Abgaben und Kosten werden zum Gesamtbetrag Deiner Waren hinzugefügt und vor dem Kauf in Deinem Warenkorb und im Anschluss in der Eingangsbestätigung aufgeführt. Signify bemüht sich, genaue Preisinformationen anzuzeigen, jedoch können Signify gelegentlich unbeabsichtigte Druckfehler, Ungenauigkeiten, etc. in Bezug auf Preise und Verfügbarkeit unterlaufen. Signify behält sich das Recht vor, jegliche Fehler, Ungenauigkeiten, etc. jederzeit zu korrigieren. Bei Bezahlung mit Kreditkarte wird der Gesamtbetrag für Deine gesamte Bestellung auf Deinem Kontoauszug in Deiner Landeswährung ausgewiesen.
Zahlungen für Deine Produkte
Die Zahlungsbedingungen liegen im alleinigen Ermessen von Signify. Sofern mit Signify nicht anderweitig schriftlich vereinbart, muss die Zahlung zum Zeitpunkt der Bestellung bei Signify eingehen. Du kannst deine Produkte mit den Zahlungsmethoden bezahlen, die während des Bestellvorgangs als Zahlungsoptionen angeboten werden. Du erklärst und gewährleistest, dass (i) Du Signify wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Kreditkarteninformationen zur Verfügung stellst, (ii) bevollmächtigt bist, diese Kreditkarte für den Kauf zu verwenden, (iii) die für Dich anfallenden Kosten von Deinem Kreditkartenunternehmen anerkannt werden und (iv) Du die für Dich anfallenden Kosten zu den angegebenen Preisen, wie in Ziffer 3. oben beschrieben, bezahlst.
Vereinfachte Zahlungsabwicklung. Signify hat einen Drittanbieter, Luzern Technology Solutions Limited beauftragt, bestimmte Dienstleistungen für die Zahlungsabwicklung zu erbringen, darunter Kartenabwicklung, Währungsumtausch, Identitätsprüfung, Betrugsanalyse und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Sofern es zur Ausführung dieser Dienstleistungen erforderlich ist, erteilst du dein Einverständnis, dass Signify Deine personenbezogenen Daten oder Transaktionsdaten an seinen Drittanbieter weiterleiten darf. Eine derartige Übertragung von personenbezogenen Daten/Transaktionsdaten unterliegt dem Datenschutzhinweis nach Ziffer 10. Den Datenschutzhinweis des Drittanbieters Luzern findest Du über den nachfolgenden Link: https://luzern.co/privacy-policy/
Lieferung Deiner Produkte
Signify sorgt für den Versand (aber nicht die Installation) Deiner Produkte. Bitte informiere dich auf der jeweiligen Produktseite über spezifische Liefermöglichkeiten. Signify kann Deine Bestellung in Teillieferungen versenden.
Das Eigentum an den Produkten geht mit Zahlung des Kaufpreises auf Dich über. Das Risiko des Verlusts und einer Beschädigung der Produkte geht mit erfolgter Auslieferung der Produkte auf Dich über. Versand- und Lieferdaten sind Schätzungen und können nicht garantiert werden.
Signify liefert die Produkte über einen Spediteur aus. Sobald der Spediteur die Produkte erhält, sendet Signify Dir eine E-Mail mit einer Tracking-Nummer zu, damit Du Deine Lieferung verfolgen kannst. Bitte beachte, dass wir gegenwärtig nur in die Länder liefern, die auf der Seite angegeben sind. Wir akzeptieren keine Bestellungen, die an ein anderes als die angegebenen Länder geliefert werden sollen.
Widerruf
Du hast das gesetzlich fixierte Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen Deine auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Bei Bestellung mehrerer Produkte, die separat geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt des letzten Produkts Deiner Bestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Um uns über Deine Widerrufentscheidung zu informieren, wende Dich bitte an https://www.philips-hue.com/support#contact. Dafür kannst Du das Muster-Widerrufsformular verwenden, dies jedoch nicht zwingend. Du musst die Produkte so schnell wie möglich an uns zurücksenden, auf jeden Fall aber innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Deiner Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts. Alle relevanten Informationen über unser Rückgabeprozedere findest Du in Deiner Eingangsbestätigung. Du erhältst eine Bestätigung über den erklärten Widerruf, sobald wir Deine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts erhalten haben. Du hast nur dann für die Rücksendekosten aufzukommen, wenn wir zum Zeitpunkt des Kaufs ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Du diese Kosten zu tragen hast. Die Rückerstattung des für die Rücksendung der Produkte gezahlten Preises und der bezahlten Rücksendekosten erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Deiner Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts, vorausgesetzt, dass wir die Produkte innerhalb dieser Frist erhalten haben, oder dass Du uns einen Rücksendebeleg zugeschickt hast. Für die Rückzahlung verwenden wir dieselbe Zahlungsmethode, die Du für die Zahlung an uns verwendet hast. Bitte beachte, dass wir das gegebenenfalls das Recht haben, eine Wertminderung vom Rückerstattungsbetrag abzuziehen. Eine Wertminderung erfolgt, wenn das Produkt oder die Verpackung beschädigt und/oder das Produkt über ein Maß verwendet wurde, obgleich dies zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts nicht notwendig war. Wir werden uns mit Dir in Verbindung setzen, wenn wir glauben, dass eine Wertminderung gerechtfertigt ist.
Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus, akzeptiert Signify eine Rückgabe der Produkte (mit Ausnahme von Produkten, die auf der Seite mit „Schlussverkauf” oder „vom Umtausch ausgeschlossen” gekennzeichnet sind) und erstattet den Kaufpreis, vorausgesetzt, die Rückgabe erfolgt innerhalb der in den Rückgaberichtlinien von Signify genannten, geltenden Frist, mit gültigem Kaufbeleg und unter der Voraussetzung, dass die Produkte in ihrem Originalzustand zurückgegeben werden. Um das Rückgabeverfahren zu starten, lies bitte die entsprechenden Informationen zur Rückgabe Deiner Produkte auf der Web-Site. Die Rückgaberichtlinien findest Du unter: https://www.philips-hue.com/shopreturns.
Sofern nicht abweichend vereinbart trägst Du die Versand- und Bearbeitungskosten für Rückgabe der Produkte im Rahmen dieses Rückgaberechts. Zudem trägst Du das Verlustrisiko beim Versand.
Die Rückerstattung erfolgt mit der gleichen Zahlungsmethode, mit der Du den ursprünglichen Kauf auf der Website getätigt hast.
Mängelhaftung & Signify Standard-Produktgarantie
Deine gesetzlichen Verbraucheransprüche und -rechte im Falle der Mangelhaftigkeit der Produkte (sog. „Mängelhaftung“) bleiben Dir unbeschränkt erhalten. Über Deine gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinaus, räumt Dir Signify die nachfolgende Garantie ein.
Bitte nehme Kontakt mit uns auf, wenn mit Deinem Produkt etwas nicht in Ordnung ist und Du Deine Ansprüche aus der Garantie geltend machen möchtest. Wir prüfen dann gemeinsam, ob Du im Rahmen unserer Standardproduktgarantie gesetzliche Rechte oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung hast.
In den meisten Fällen werden die Produkte von Signify unter der Standardgarantie verkauft, die entweder dem Produkt beiliegt oder auf der Website für das Produkt veröffentlicht ist (die „Standardproduktgarantie”). Für jedes von Signify verkaufte Produkt garantiert Signify zwei (2) Jahre ab Lieferung, dass die Bauteile des Produkts keine Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen, die dazu führen, dass das Produkt bei sachgemäßem Gebrauch und gemäß den von Signify bereitgestellten technischen Daten unter Berücksichtigung der Gesamtleistung des Produkts und basierend auf einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von bis zu 3 Stunden pro Tag an 7 Tagen der Woche substanzielle Funktionsstörungen zeigt. Die Standardgarantie von Signify schließt Software-Elemente in den Produkten oder für Produkte von Drittanbietern aus.
Sofern in der Standardproduktgarantie nicht anders angegeben, (i) hast Du Signify vor Ablauf der Garantiezeit umgehend zu benachrichtigen (vgl. Ziff 14. unten, es besteht für Dich die Möglichkeit, Deinen Garantieanspruch über den dort angebotenen Kontakt geltend zu machen); (ii) muss Signify innerhalb einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen das Produkt reparieren oder ein Ersatzprodukt anbieten; (iii) wird Signify Dir einen angemessenen Betrag des Produktkaufpreises zurückerstatten, wenn es trotz aller Bemühungen von Signify nicht repariert oder ersetzt werden kann; (iv) verlängert oder beginnt der Garantiezeitraum aufgrund von Reparaturen, Ersatz oder Abhilfemaßnahmen nicht; (v) können von Signify gelieferte Ersatzprodukte geringfügige Abweichungen im Design und/oder in den Spezifikationen aufweisen, die die Funktionalität des ersetzten Produkts nicht beeinträchtigen; (vi) trägst Du die Transportkosten für das zurückgesandte Produkt, wenn der geltend gemachte Garantieanspruch nicht besteht; (vii) umfasst die Garantie von Signify nicht Produkte, die nicht ordnungsgemäß installiert und nicht in Übereinstimmung mit den Benutzerhandbüchern und Gebrauchsanweisungen von Signify verwendet wurden. Im Zuge dieser von Signify freiwillig gewährten Standardproduktgarantie ist die Erstattung von Nacherfüllungskosten als auch die Erstattung von Kosten zur De- und Reinstallation ausgeschlossen.
Dir ist bewusst, dass bestimmte Produktfunktionen von der Verfügbarkeit und der korrekten Funktionsweise der Komponenten von Drittherstellern und Dienstanbietern abhängen können, insbesondere von Konnektivitäts- und Kommunikationsgeräten und -diensten von Providern und Mobilfunkbetreibern. Diese liegen außerhalb der Kontrolle von Signify. Signify übernimmt daher auch keine Verantwortung oder Haftung für die Leistung (oder das Fehlen) solcher Dienste oder Geräte von Dritten.
Haftung
Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, ganz gleich auf welchen Rechtsgrundlagen sie basieren, insbesondere aufgrund von Vertragsverletzung, Garantieansprüchen, Verzug usw., die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Kauf der Produkte ergeben. Die hier aufgeführten Ausschlüsse gelten nicht im Falle einer zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt oder eine Haftung aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht.
Nicht zum Wiederverkauf oder Export bestimmte Waren
Bestimmte Transaktionen können Gesetzen und Bestimmungen zur Ausfuhr- oder Einfuhrkontrolle unterliegen, die den (Re-)Export oder den Transfer bestimmter Güter in bestimmte Länder, an Organisationen oder Personen verbieten oder einschränken, wie z. B. die Gesetze und Bestimmungen der UNO, der EU und der USA. („Ausfuhrbestimmungen”). Der (Re-)Export oder Transfer von Produkten unterliegt den geltenden Ausfuhrbestimmungen und der Rechtsprechung der für die Ausfuhrbestimmungen zuständigen Behörden. Falls ein solcher (Re-)Export oder Transfer eine Export- oder Importlizenz erfordert oder falls dieser anderweitig gemäß den Ausfuhrbestimmungen verboten oder eingeschränkt ist, kann Signify nach eigenem Ermessen seine Verpflichtungen Dir gegenüber bis zur Erteilung einer entsprechenden behördlichen Lizenz oder für die Dauer von Beschränkungen oder Verboten aussetzen, oder den Verkauf (des relevanten Teils) beenden, ohne dass sich daraus eine Haftung ergibt.
Privatsphäre und Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden unter Berücksichtigung der des Datenschutzhinweises verarbeitet. Der Datenschutzhinweis kann über den nachfolgenden Link aufgerufen werden.
Lizenzen für eingebettete Software; Eigentumsrechte
Du bestätigst und stimmst zu, dass Signify alleiniger und ausschließlicher Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Patente, Gebrauchsmuster, aller eingetragenen und nicht eingetragenen Designs, Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenzeichen, Domainnamen, Geschäftsgeheimnisse, allen Know-hows, aller Halbleiter-/IC-/Topographieschutzrechte und aller Registrierungen, Anmeldungen, Verlängerungen und Erweiterungen, Kombinationen, Aufteilungen, Fortsetzungen oder Neuauflagen der zuvor genannten Punkte) ist, unabhängig davon, ob sie jetzt oder in Zukunft bestehen (insbesondere Verbesserungen oder Änderungen daran), unabhängig davon, wie und von wem sie konzipiert oder entwickelt wurden, unabhängig davon, ob sie nur noch in greifbarer Form vorliegen oder praktisch verwirklicht wurden oder nicht, in Hinblick auf alle Produkte, die gemäß diesen Bestimmungen verkauft oder zum Verkauf angeboten werden (gemeinsam die „geistigen Eigentumsrechte”). Du darfst die geistigen Eigentumsrechte von Signify nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Signify in deiner Werbung, Kommunikation, deinen Veröffentlichungen oder anderen Werken verwenden. Du darfst weder Markenzeichen von Signify oder andere Markenzeichen entfernen, verschleiern, verunstalten, verdecken oder verändern, noch Markenzeichen von Signify oder andere Markenzeichen auf von Signify zur Verfügung gestellten Materialien, noch auf einem Produkt oder dessen Verpackung hinzufügen. Du darfst keine Markenzeichen registrieren oder verwenden, die zu Verwechslungen mit den geistigen Eigentumsrechten von Signify führen könnten.
Von uns nicht zu vertretende Umstände
Signify wird alle Anstrengungen unternehmen, seinen Verpflichtungen aus einer Auftragsbestätigung nachzukommen. Signify kann jedoch nicht für Verspätungen oder Nichterfüllung verantwortlich gemacht werden, wenn eine derartige Verspätung oder Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die auf nicht von Signify zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, die von Signify nicht mit angemessener Sorgfalt hätten verhindert werden können, insbesondere auf höhere Gewalt, Erdbeben, Brände, Überschwemmungen, Kriege, zivile oder militärische Unruhen, Terrorakte, Sabotage, Arbeitsniederlegungen, Epidemien, Pandemien, Aufruhr, Versorgungsausfälle und die Fehlfunktion oder den Verlust von Hardware/Software oder andere Ursachen, die den vorgenannten ähneln oder nicht. Bei Verzögerungen wird Signify seine Verpflichtungen so schnell wie in einem vernünftigen Maße möglich erfüllen.
Anzuwendendes Recht/außergerichtliche Streitbeilegung/Gerichtsbarkeit
Diese Bedingungen und alle Ansprüche, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit diesen Bedingungen oder Deinem Kauf von Produkten nach diesen Bedingungen in Zusammenhang stehen, unterliegen den Gesetzen der Rechtsordnung, in der Du wohnst, ungeachtet der Rechtswahl- oder Kollisionsnormen Deiner Rechtsordnung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt Signify an keinem Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Kundensupport und Kontaktaufnahme mit Signify
Wenn Du einen Garantieanspruch geltend machen oder einen anderen Kundensupport in Anspruch möchtest, nutze bitte den untenstehenden Link, um die Kontaktdaten für Deinen Standort anzuzeigen: https://www.philips-hue.com/support#contact
Sofern nicht anders angegeben, solltest Du für alle Mitteilungen an Signify folgende Kontaktdaten nutzen: https://www.philips-hue.com/support#contact. Falls Signify Mitteilungen an Dich sendet, erklärst Du Dich damit einverstanden, Benachrichtigungen und andere Mitteilungen zu erhalten, indem Signify Mitteilungen auf der Seite veröffentlicht, Dir eine E-Mail an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse sendet oder Dir eine Mitteilung an Deine Rechnungsadresse schickt. Du erklärst Dich damit einverstanden, dass alle Vereinbarungen, Benachrichtigungen, Bekanntmachungen und andere Mitteilungen, die Signify Dir gemäß dem vorausgehenden Satz zur Verfügung stellt, sämtliche rechtlichen Anforderungen an die Schriftform derartiger Mitteilungen erfüllen. Eine Benachrichtigung gilt als erfolgt, (i) wenn 24 Stunden seit der Veröffentlichung der Mitteilung auf der Website vergangen sind, oder eine elektronische Nachricht gesendet wurde, es sei denn, die versendende Partei wird benachrichtigt, dass die Nachricht den Empfänger nicht erreicht hat, oder (ii) bei Postversand drei Tage nach dem Versanddatum. Du erklärst Dich damit einverstanden, dass eine gedruckte Version dieser Bedingungen und jede in elektronischer Form abgegebene Mitteilung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die auf diesen Bedingungen basieren oder sich auf sie beziehen, im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen zulässig sind wie andere Geschäftsdokumente und -unterlagen, die ursprünglich in gedruckter Form erstellt und aufbewahrt wurden.
Werbeaktionen
Alle über die Seite zur Verfügung gestellten Werbeaktionen können Teilnahmebedingungen unterliegen, die von diesen Bedingungen abweichen. Wenn Du an Werbeaktionen teilnimmst, dann lies bitte die Teilnahmebedingungen sowie die Signify Datenschutzhinweis (vgl. Ziffer 10.). Wenn die Teilnahmebedingungen für eine Werbeaktion diesen Bedingungen widersprechen, gebührt den Teilnahmebedingungen im Umfang des Widerspruchs der Vorrang.
Abtretung
Es ist Dir nicht gestattet, Deine Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Signify abzutreten oder zu delegieren. Jede angebliche Abtretung oder Delegierung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist null und nichtig. Keine Abtretung oder Delegierung entbindet Dich von Deinen, im Rahmen dieser Bedingungen geltenden Verpflichtungen.
Bestandsklausel
Das Versäumnis von Signify, einen Anspruch oder Recht aus diesen Bedingungen geltend zu machen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht dar. Der wirksame Verzicht auf einen Anspruch oder Recht setzt eine entsprechende schriftliche Erklärung von Signify voraus.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der Klauseln im Übrigen unberührt.
v. November 2020
