- Lizenzgewährung
- Eigentum
- Lizenzbeschränkungen
- Open Source-Software
- Beendigung
- Upgrades
- Support-Services
- Feedback
- KEINE GARANTIE
- HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
- IHRE GARANTIE UND SCHADLOSHALTUNG
- Marken
- Exportverwaltung
- Geltendes Recht
- Allgemeines
SOFTWARE-ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG
DIESE SOFTWARE-ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG („DIESE VEREINBARUNG“) STELLT EINEN RECHTSVERBINDLICHEN VERTRAG ZWISCHEN IHNEN (ALS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON) UND SIGNIFY NETHERLANDS B.V , EINEM NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG, DESSEN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE DIE ANSCHRIFT HIGH TECH CAMPUS 48, 5656 AE EINDHOVEN, NIEDERLANDE HAT, („SIGNIFY /wir“) DAR. MIT DIESER VEREINBARUNG ERHALTEN SIE DAS RECHT, DIE SOFTWARE HUE SYNC (DIE „SOFTWARE“) ZU VERWENDEN, EINSCHLIESSLICH DER BENUTZERDOKUMENTATION IN ELEKTRONISCHER FORM, DIE MÖGLICHERWEISE GESONDERT ODER ZUSAMMEN MIT EINEM PHILIPS HUE-PRODUKT (DAS „PRODUKT“) ODER UNTER WWW.PHILIPS-HUE.COM ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE. DURCH HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER ANDERWEITIGES NUTZEN DER SOFTWARE ERKENNEN SIE SÄMTLICHE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG AN UND VERPFLICHTEN SICH, DIESE EINZUHALTEN. WENN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN NICHT ANERKENNEN, DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER ANDERWEITIG NUTZEN.
DURCH ANERKENNEN DER BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNGEN BESTÄTIGEN SIE HIERMIT, DASS SIE RECHTLICH BEFUGT SIND, DIESE VEREINBARUNG ABZUSCHLIESSEN UND SICH ZUR EINHALTUNG IHRER BESTIMMUNGEN ZU VERPFLICHTEN.
WENN SIE NICHT DER ENDBENUTZER SIND UND DIESE SOFTWARE IM NAMEN DES ENDBENUTZERS INSTALLIEREN, ERKLÄREN SIE HIERMIT, DASS SIE BEFUGT SIND, IM NAMEN DES ENDBENUTZERS ZU HANDELN UND DIE BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ANZUERKENNEN UND DEN ENDBENUTZER ZU DEREN EINHALTUNG ZU VERPFLICHTEN, EINSCHLIESSLICH DER EINHALTUNG UND ERFÜLLUNG DIESER VEREINBARUNG.
1. Lizenzgewährung. Mit dieser Vereinbarung wird Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Installation und Nutzung einer (1) Kopie der genannten Software-Version im Objektcodeformat wie in der Benutzerdokumentation dargelegt auf einem Gerät bzw. auf einem PC gewährt. Die Software „wird verwendet“, wenn sie in den temporären oder dauerhaften Speicher (also RAM, Festplatte usw.) des PCs bzw. des Geräts geladen wird. Sie verpflichten sich, die Software nur wie von Signify vorgesehen zu verwenden und alle übrigen angemessenen Anforderungen und Beschränkungen einzuhalten, die von Signify gefordert oder festgelegt und auf der Website www.philips-hue.com ausführlicher beschrieben werden. Falls bei der Verwendung der Software aufgrund der Leuchtensynchronisierungen oder -kombinationen unangenehme Effekte auftreten, verwenden Sie die Software nicht mehr.
2. Eigentum. Sie erhalten für die Software nur eine Lizenz, sie wird Ihnen nicht verkauft. Mit dieser Vereinbarung wird Ihnen das Recht gewährt, die Software zu verwenden. Sie erwerben keinerlei ausdrückliches oder implizites Recht an der Software über die Bestimmungen dieser Vereinbarung hinaus. Signify und seine Lizenzgeber behalten bezüglich der Software alle sie betreffenden Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche, einschließlich aller Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und anderer Rechte an geistigem Eigentum. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze, Bestimmungen internationaler Verträge und andere Regelungen zum geistigen Eigentum geschützt. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, dürfen Sie die Software daher nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Signify kopieren, mit Ausnahme einer (1) Kopie der Software, die nur für Sicherungszwecke zulässig ist. Sie dürfen weder gedruckte Materialien, die der Software beiliegen, kopieren noch mehr als eine (1) Kopie der in elektronischer Form bereitgestellten Benutzerdokumentation drucken, mit Ausnahme einer (1) Kopie dieser gedruckten Materialien, die nur für Sicherungszwecke zulässig ist.
3. Lizenzbeschränkungen. Soweit hier nichts Gegenteiliges festgelegt wird, ist es Ihnen untersagt, (a) die Software oder einen Teil davon zu vermieten, zu verleasen, unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu übertragen, zu verleihen oder auf andere Weise weiterzugeben, (b) zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren – oder nur in dem Umfang, in dem die vorstehende Beschränkung durch einschlägiges Recht untersagt ist, (c) Produktkennungen, Urheberrechtshinweise oder andere Eigentumsmarkierungen oder Einschränkungen aus der Software zu entfernen, (d) die Software zu modifizieren oder zu adaptieren, die Software in einem anderen Programm zusammenzuführen oder auf der Software basierende, abgeleitete Werke zu erstellen, (e) durch die Verwendung der Software gegen Gesetze, rechtliche Vorschriften oder Gerichtsbeschlüsse zu verstoßen oder die Software zu einem ungesetzlichen Zweck bzw. missbräuchlich zu verwenden, (f) die Software auf eine Weise zu verwenden, die Signify , seinen Dienstleistern oder einer anderen Person Schaden zufügen könnte, (g) einen Teil der Software erneut zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, aufzuführen, zu veröffentlichen oder zu übertragen, (h) Handlungen durchzuführen, deren Zweck die Einführung von Viren, Würmern, Fehlern, Trojanischen Pferden, Malware oder anderen schädlichen Elementen, die die Sicherheit der Produkte, Software oder von Geräten anderer Endbenutzer beeinträchtigen oder diese deaktivieren, in die Produkte oder Software ist, und (i) Schritte zur Umgehung der Sicherheit der Produkte, Software oder der Geräte anderer Endbenutzer zu unternehmen oder Produkte, Services oder Geräte anderer Endbenutzer zu deaktivieren, und Sie dürfen keinem Dritten diese Handlungen erlauben. Alle Titel, Marken sowie Urheberrechtshinweise und Hinweise zu beschränkten Rechten müssen auf Ihrer Sicherungskopie der Software wiedergegeben werden.
4. Open Source-Software. (a) Dieser Software können Komponenten beiliegen, die den für Open Source-Software geltenden Nutzungsbedingungen unterliegen, wie in der einem Gerät beiliegenden Dokumentation dargelegt. Solche Komponenten unterliegen ausschließlich ihren eigenen Lizenzbedingungen, und diese Vereinbarung ist auf diese Komponenten nicht anwendbar. (b) Ihre Lizenzrechte aus dieser Vereinbarung schließen kein Recht und keine Lizenz zur Nutzung oder Weitergabe der Software oder zum Erstellen abgeleiteter Werke aus der Software ein, wenn dies in irgendeiner Form dazu führt, dass die Software den für Open Source-Software geltenden Nutzungsbedingungen unterfällt. Mit „den für Open Source-Software geltenden Nutzungsbedingungen“ sind die Bestimmungen von Lizenzen gemeint, die es zur Voraussetzung der Nutzung, Modifikation und/oder Distribution eines Werks machen, den Quellcode oder andere modifizierte Materialien offenzulegen und/oder die Erlaubnis zum Erstellen abgeleiteter Werke zu gewähren und/oder bestimmte Vermerke oder Lizenzbestimmungen in abgeleiteten Werken oder der zugehörigen Dokumentation zu reproduzieren und/oder jeder Partei eine lizenzgebührenfreie Lizenz an geistigem Eigentum zu gewähren.
5. Beendigung. Diese Vereinbarung gilt ab Installation oder erstmaliger Verwendung der Software und endet (i) nach Ermessen von Signify aufgrund Ihres Verstoßes gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder (ii) wenn eine von Signify für die fortgesetzte Nutzung erhobene Gebühr nicht pünktlich bezahlt wird oder (iii) bei Vernichtung aller Kopien der Software und zugehörigen Materialien, die Ihnen von Signify im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurden. Die Rechte von Signify und Ihre Pflichten behalten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung ihre Gültigkeit. Unmittelbar nach Beendigung dieser Vereinbarung müssen Sie die Software von Ihren Geräten entfernen oder unwiderruflich löschen und die Software sowie Kopien davon und Dokumentation im Zusammenhang damit auf eigene Kosten an Signify zurückgeben.
6. Upgrades. Signify kann nach eigenem Ermessen Upgrades an der Software durch allgemeine Veröffentlichung auf einer Website oder mit anderen Mitteln oder Methoden zur Verfügung stellen. Solche Upgrades können im Rahmen der Bestimmungen in dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden oder Ihre Annahme eines anderen Vertrags voraussetzen. Wir empfehlen Ihnen, regelmäßig auf der Website nach Updates und Upgrades zu suchen, und bei obligatorischen Updates sollten Sie Ihre Software umgehend aktualisieren/upgraden.
7. Support-Services. Signify ist nicht verpflichtet, technische oder sonstige Unterstützung („Support-Services“) für die Software bereitzustellen. Sollte Signify Ihnen Support-Services zur Verfügung stellen, unterliegen diese gesonderten Bestimmungen, die zwischen Ihnen und Signify zu vereinbaren sind.
8. Feedback. Wenn Sie einen Kommentar, einen Vorschlag oder andere Materialien („Feedback“) im Zusammenhang mit dem Produkt oder der Software (ohne illegale Inhalte) an Signify senden, übertragen Sie hiermit alle bezüglich eines solchen Feedbacks bestehenden Eigentumsrechte an Signify und bestätigen, dass Signify berechtigt ist, dieses Feedback auf jegliche Weise ohne Einschränkungen und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Zuschreibung oder Entschädigung zu nutzen, oder Sie erkennen an, dass Sie Signify hierdurch das lizenzfreie Recht gewähren, dieses Feedback ohne Einschränkungen zu nutzen, soweit das Vorstehende als rechtlich unwirksam erachtet wird. Außerdem erkennen Sie an, dass Sie auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte an diesem Feedback verzichten.
9. KEINE GARANTIE. SIGNIFY , SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER STELLEN DIE SOFTWARE UND DIE BENUTZERDOKUMENTATION OHNE SACHMÄNGELGEWÄHR BEREIT UND GARANTIEREN NICHT, DASS DIE SOFTWARE FEHLER- ODER UNTERBRECHUNGSFREI ARBEITET ODER IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT. SIE ÜBERNEHMEN JEGLICHE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUSWAHL DER SOFTWARE ZUR ERZIELUNG IHRER BEABSICHTIGTEN ERGEBNISSE SOWIE FÜR DIE INSTALLATION, VERWENDUNG DER SOFTWARE UND DIE DAMIT ERZIELTEN ERGEBNISSE. SIGNIFY , SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER SCHLIESSEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH IM GESETZLICH ERLAUBTEN UMFANG ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER GARANTIEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT VON ERGEBNISSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE UND DER ZUGEHÖRIGEN MATERIALIEN. ES GIBT KEINE GARANTIE HINSICHTLICH DER VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, KÖNNEN WIR KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ÜBERNEHMEN, DIE AUF DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER BENUTZERDOKUMENTATION DURCH SIE ZURÜCKZUFÜHREN SIND. KEINESFALLS HAFTEN WIR FÜR BETRÄGE, DIE ÜBER DIE IN VERBINDUNG MIT DER SOFTWARE VON IHNEN GEZAHLTEN GEBÜHREN HINAUSGEHEN. WENN EINSCHRÄNKUNGEN AN RECHTSBEHELFEN, SCHADENERSATZ ODER HAFTUNG DURCH DAS GESETZT AUSGESCHLOSSEN SIND, BEHÄLT SICH SIGNIFY DAS HÖCHSTMASS AN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSEN UND -EINSCHRÄNKUNGEN VOR, DAS NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.
11. IHRE GARANTIE UND SCHADLOSHALTUNG. SIE BESTÄTIGEN HIERMIT, DASS SIE UND DER ENDBENUTZER (SOFERN AUF DENJENIGEN ANWENDBAR, IN DESSEN NAMEN SIE DIESE VEREINBARUNG ABGESCHLOSSEN HABEN) BEI VERWENDUNG DER SOFTWARE DIESE VEREINBARUNG SOWIE DAS GELTENDE RECHT EINHALTEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DIE SOFTWARE DIE HUE-LEUCHTEN GEMÄSS DEM INHALT SYNCHRONISIEREN WIRD, DEN SIE AUF IHREM BILDSCHIRM SEHEN, UND SIE UND DER ENDBENUTZER (SOFERN AUF DENJENIGEN ANWENDBAR, IN DESSEN NAMEN SIE DIESE VEREINBARUNG ABGESCHLOSSEN HABEN) BESTÄTIGEN HIERMIT, DASS SIE RECHTMÄSSIG BEFUGT SIND, AUF DIESE INHALTE ZUZUGREIFEN BZW. SIE ANZUZEIGEN UND DIE SOFTWARE ZUR SYNCHRONISIERUNG DER HUE-LEUCHTEN GEMÄSS DIESEM INHALT ZU VERWENDEN. SIE BESTÄTIGEN HIERMIT, DASS SIE UND DER ENDBENUTZER (SOFERN AUF DENJENIGEN ANWENDBAR, IN DESSEN NAMEN SIE DIESE VEREINBARUNG ABGESCHLOSSEN HABEN) GESETZLICH VERPFLICHTET SIND, SIGNIFY UND SEINE FÜHRUNGSKRÄFTE, LEITENDEN ANGESTELLTEN, BESCHÄFTIGTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN SOWIE ANDERE DIENSTLEISTER, DIE FÜR SIE DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE ERBRINGEN, ZU ENTSCHÄDIGEN UND SCHADLOS ZU HALTEN HINSICHTLICH JEGLICHER FORDERUNGEN, VERLUSTE, SCHÄDEN UND AUSGABEN (EINSCHLIESSLICH ANWALTSKOSTEN), DIE DURCH IHRE NUTZUNG ODER FALSCHE ANWENDUNG DER SOFTWARE ODER DEN VERSTOSS GEGEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ODER GELTENDE GESETZE, VORSCHRIFTEN UND REGELUNGEN DURCH SIE ENTSTEHEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN. SIGNIFY BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, AUF IHRE KOSTEN DIE AUSSCHLIESSLICHE VERTEIDIGUNG UND KONTROLLE ÜBER FORDERUNGEN, KLAGEN ODER VERFAHREN ODER ANDERE ANGELEGENHEITEN ZU ÜBERNEHMEN, FÜR DIE SIE SIGNIFY ODER SEINE FÜHRUNGSKRÄFTE, LEITENDEN ANGESTELLTEN, BESCHÄFTIGTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN ENTSCHÄDIGEN MÜSSEN, UND SIE VERPFLICHTEN SICH, AUF AUFFORDERUNG UNEINGESCHRÄNKT MIT SIGNIFY ZUSAMMENZUARBEITEN.
12. Marken. Bestimmte Produkte und Signify -Namen, die in dieser Vereinbarung, der Software und der Benutzerdokumentation verwendet werden, können Marken von Signify , seinen Lizenzgebern oder anderen Dritten sein. Mit dieser Lizenz erhalten Sie keine Genehmigung zur Verwendung dieser Marken.
13. Exportverwaltung. Sie stimmen zu, die Software weder direkt noch indirekt in ein anderes Land zu exportieren oder weiter zu exportieren, für das aufgrund des United States Export Administration Act oder anderer einschlägiger Gesetze oder Bestimmungen der USA, der EU oder eines Mitgliedstaates der EU eine Exportgenehmigung oder sonstige Genehmigung der Regierung erforderlich ist, es sei denn, die erforderliche Exportgenehmigung liegt vor. Durch den Download oder die Installation der Software erklären Sie sich bereit, diese Exportvorschrift zu befolgen.
14. Geltendes Recht. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen in dem Land Ihres Wohnsitzes ohne Anwendung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Signify im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind ausschließlich die Gerichte im Land Ihres Wohnsitzes zuständig.
Wenn Sie ein Benutzer mit Wohnsitz in den USA sind, dann gilt der nachfolgende Abschnitt für Sie. Im größtmöglichen gesetzlich zugelassenen Umfang unterliegt diese Vereinbarung dem materiellen Recht des US-Bundesstaats New York und ist nach diesem auszulegen, und die Beziehungen zwischen den Parteien sind nach diesem Recht zu bestimmen. Die kollisionsrechtlichen Bestimmungen kommen nicht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) sowie anderer Gesetze, die die Anwendung der Gesetze einer anderen Rechtsordnung vorsehen, wird ausdrücklich abgelehnt und ist ausgeschlossen.
15. Allgemeines. Diese Vereinbarung enthält den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und Signify und ersetzt alle vorherigen Erklärungen, Vereinbarungen oder sonstigen Absprachen oder Anzeigen im Zusammenhang mit der Software und der Benutzerdokumentation. Der Kauf eines Produkts unterliegt den Verkaufsbedingungen für dieses Produkt. Zudem nehmen Sie ungeachtet gegenteiliger Angaben in dieser Vereinbarung zur Kenntnis und erkennen an, dass Signify nach eigenem Ermessen jegliche oder alle Bestimmungen dieser Vereinbarung ändern, modifizieren, ergänzen oder streichen kann, indem Philip Lighting diese Änderungen nach eigenem Ermessen auf einer Website zur Verfügung stellt oder Ihnen eine entsprechende Mitteilung zukommen lässt. Indem Sie die Software weiter verwenden, stimmen Sie jeglichen Änderungen bis zu dieser Verwendung zu. Wenn Sie einer Änderung nicht zustimmen, müssen Sie die Verwendung der Software und den Zugriff darauf unverzüglich beenden, und diese Vereinbarung endet sofort. Wenn ein Teil dieser Vereinbarung für ungültig befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung weiterhin in vollem Umfang wirksam. Die vorliegende Vereinbarung beeinträchtigt in keiner Weise die gesetzliche Gewährleistung oder sonstige gesetzlich vorgesehenen Rechte, die Ihnen als Verbraucher in dem Land Ihres Wohnsitzes zustehen.
